AGB

I.Angaben zu ONE

1. „Taxi-1-2009“ OOD, bulgarische Unternehmens-ID (EIK) 201738798, mit Sitz und Geschäftsanschrift in Plovdiv, Vasil-Levski-Str. 214, nachstehend „ONE“ genannt, betreibt die Website taxi1.bg und organisiert die Annahme, Bearbeitung und Verteilung von Aufträgen über digitale Kanäle und eine Telefonzentrale.

2. Die konkrete Taxibeförderung oder sonstige beauftragte Leistung wird von dem jeweiligen Fahrer/Beförderer erbracht, der den Auftrag annimmt und die Pflichten trägt, die ihm das Gesetz auferlegt. ONE haftet für seine eigenen Handlungen im Zusammenhang mit der Plattform und der Disposition und schränkt keine Rechte des Kunden ein, die nach dem Gesetz nicht ausgeschlossen werden können.

II.Begriffsbestimmungen

1. „Plattform“ – taxi1.bg, One App und die offiziellen Kanäle von ONE für Aufträge, einschließlich Telefon, e-mail, Chat, Viber/WhatsApp und sonstiger bekannt gegebener Kanäle.

2. „Kunde“ – eine natürliche oder juristische Person, die einen Auftrag erteilt. „Fahrgast“ – die Person, die tatsächlich fährt oder die Leistung in Anspruch nimmt.

3. „Auftrag“ – eine Anfrage nach einer Fahrt, einem Transfer oder einer Sonderleistung mit Adresse, Zeit, Kontaktdaten und sonstigen Parametern.

4. „Offizieller Kanal“ – ein Kanal von ONE, über den der Auftrag im System erfasst wird. Eine persönliche Absprache mit einem Fahrer außerhalb dieser Kanäle stellt keinen Auftrag an ONE dar.

5. „Room Service“ – eine Leistung zur Abholung, zum Einkauf und/oder zur Lieferung konkret bezeichneter Waren von einem unabhängigen Händler im Auftrag des Kunden.

6. „Drink & Drive“ – eine Leistung, bei der ein zugelassener Fahrer das Fahrzeug des Kunden bis zum bestätigten Zielort führt.

III.Auftragserteilung, Bestätigung und Kommunikation

1. Der Kunde stellt die für den Auftrag erforderlichen Angaben zur Verfügung – Adresse/Abholpunkt, Zielort oder Zweck, Datum/Uhrzeit, Kontakttelefonnummer, Anzahl der Fahrgäste/Gepäck und besondere Anforderungen, soweit diese relevant sind.

2. ONE bestätigt den Auftrag, wenn ein geeignetes Fahrzeug/ein geeigneter Fahrer verfügbar ist. Ein nicht bestätigter Auftrag begründet keine Pflicht zur Ausführung.

2.1. Enthält der Auftrag eine besondere Anforderung, kann ONE ihn ausschließlich Fahrern anbieten, die den entsprechenden Filter zuvor aktiviert haben und die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Beispiele hierfür sind Room Service, Drink & Drive, die Beförderung von Haustieren, die Annahme von Kartenzahlungen/ein POS-Terminal, das Vorhandensein einer Vignette und sonstige praktische Merkmale.

2.2. Die Aktivierung eines solchen Filters durch den Fahrer garantiert keine Verfügbarkeit. ONE bestätigt den Auftrag nur dann, wenn ein geeigneter Fahrer vorhanden ist, der zum Zeitpunkt des Auftrags die anwendbaren Kriterien erfüllt.

3. Zur Ausführung eines konkreten Auftrags kann ONE die Telefonnummer des Kunden oder des Empfängers dem zugewiesenen Fahrer zur Verfügung stellen, wenn dies für das Auffinden einer Adresse, die Koordination, bei Verspätung, bei einem Auftrag außerhalb der Stadt, bei Room Service oder für sonstige praktische Kommunikation erforderlich ist.

4. ONE verpflichtet den Fahrer, die Nummer ausschließlich für den laufenden Auftrag zu verwenden, sie nicht für private Zwecke, Werbung oder künftige direkte Absprachen zu nutzen und sie nicht weiterzugeben.

5. Wird der Auftrag für eine andere Person erteilt, erklärt der Kunde, dass er berechtigt ist, die erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, und hat diese Person über den Auftrag und die maßgeblichen Datenschutzinformationen zu unterrichten.

6. Eingehende und ausgehende Gespräche mit der Dispositionszentrale werden aufgezeichnet. Die Aufzeichnungen werden für Beschwerden und Streitigkeiten, für die Sicherheit, die Qualitätskontrolle, die Überprüfung der Arbeit der Disponenten und erforderlichenfalls zur Übermittlung an die zuständigen Behörden auf gesetzlicher Grundlage verwendet. Einzelheiten zu den Fristen, den Empfängern und den Rechten sind in der Datenschutzerklärung enthalten. Der Kunde ist auch zu Beginn des Telefongesprächs über die Aufzeichnung zu informieren.

IV.Künftige Fahrten und direkte Absprachen mit einem Fahrer

1. Folgefahrten mit einem Fahrer, den der Kunde über ONE kennengelernt hat, sind erneut über einen offiziellen Kanal von ONE zu beauftragen. Dies gewährleistet einen Verlauf, die Nachverfolgbarkeit, eine logistische Verteilung und die Möglichkeit der Unterstützung.

2. Der Kunde soll nicht darauf bestehen, dass der Fahrer die Plattform umgeht, einen „direkten“ Preis anbietet oder eine künftige Fahrt außerhalb des Systems reserviert. Die Fahrer sind angewiesen, solche Anfragen an ONE weiterzuleiten.

3. Vereinbaren und führen ein Kunde und ein Fahrer aus eigener Initiative eine künftige Fahrt außerhalb der offiziellen Kanäle durch, gilt diese nicht als Auftrag an ONE. ONE verfügt gegebenenfalls über keine Informationen zu Uhrzeit, Adressen, Route, Preis, tatsächlicher Ausführung oder Fahrer und kann die übliche dispositive Nachverfolgbarkeit und den Verlauf nicht gewährleisten. Dies schließt eine Haftung nicht aus, die das Gesetz unmittelbar dem tatsächlichen Fahrer/Beförderer oder ONE für eigenes Handeln auferlegt.

V.Professionelles Verhalten und persönliche Grenzen

1. Die Leistungserbringung unter der Marke ONE muss professionell sein. Der Fahrer ist nicht berechtigt, seinen Zugang zu einem Kunden/Fahrgast für romantische oder sexuelle Annäherungen, die Bitte um eine private Telefonnummer oder ein Social-Media-Profil zu Zwecken, die nicht mit der Leistung zusammenhängen, Einladungen zu Treffen, intime Bemerkungen oder unerwünschten persönlichen Kontakt nach Abschluss der Leistung zu nutzen.

2. Bei minderjährigen und jugendlichen Fahrgästen muss die Kommunikation streng dienstlich sein. Erfährt ein Kunde unerwünschtes persönliches/sexuelles Verhalten, wird empfohlen, die Beweise zu sichern und eine Meldung an ONE zu erstatten; bei unmittelbarer Gefahr oder Anhaltspunkten für eine Straftat – auch an die zuständigen Behörden.

VI.Preise und Zahlung

1. Bei einer Standard-Taxibeförderung bestimmt sich der Preis nach dem gesetzlich bekannt gegebenen Tarif und der Anzeige des Taxameters, es sei denn, das anwendbare Recht und die bestätigte Leistung sehen ein anderes Modell vor.

2. Bei einem vorab bestätigten Transfer oder einer Sonderleistung mit gesondertem/festem Preis gelten die für den konkreten Auftrag bestätigten Bedingungen. Eine Änderung der Parameter kann nach Benachrichtigung des Kunden zu einer Änderung des Preises führen.

3. Der Kunde soll keinen inoffiziellen Preis außerhalb des erfassten Auftrags vereinbaren.

VII.ROOM SERVICE – Einkäufe und Lieferungen

1. Room Service ist rund um die Uhr (24/7) je nach Verfügbarkeit eines geeigneten Fahrers für die Gemeinde Plovdiv und die Ortschaften der Gemeinde verfügbar, für die die Dispositionszentrale die Ausführung bestätigt. Der Auftrag wird ausschließlich Fahrern angeboten, die den Filter „Room Service“ freiwillig aktiviert haben. Die Leistung kann die Abholung von fertigen Speisen/einer Bestellung, den Einkauf von Waren in einem Geschäft oder einer Apotheke, Blumen, ein Geschenk oder eine sonstige rechtmäßige Ware umfassen.

2. ONE ist nicht Verkäufer der eingekauften Ware und übernimmt keine Gewähr für Qualität, Verfügbarkeit, Vertragsmäßigkeit, Hersteller, Haltbarkeitsdatum oder sonstige Eigenschaften, für die der unabhängige Händler verantwortlich ist, es sei denn, das Problem beruht auf einer eigenen Handlung von ONE.

3. Der Kunde muss eine hinreichend genaue Beschreibung der Ware, gegebenenfalls Menge/Größe/Marke, ein ungefähres Budget, eine Liefer-/Zahlungsadresse und Kontaktdaten angeben. Ist die Ware nicht vorrätig, kauft der Fahrer einen Ersatz nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.

4. Bezahlt der Fahrer den Einkauf aus eigenen Mitteln, kann er eine Vorauszahlung/Kaution oder eine zusätzliche Bestätigung verlangen und den Auftrag ablehnen. Der Kunde erstattet den belegten Wert des Einkaufs gesondert vom Preis für die Leistung. ONE garantiert die eigenen Mittel des Fahrers nicht, sofern ONE die Zahlung nicht über sein eigenes Zahlungssystem übernommen hat.

5. Der Fahrer übergibt dem Kunden den Original-Kassenbon/-Beleg des Händlers und stellt den für die Leistung maßgeblichen Beleg aus. Zum Schutz im Streitfall kann der Fahrer ein Foto der Belege für einen begrenzten Zeitraum aufbewahren.

6. Bei einem Standard-Room-Service-Auftrag, bei dem das bestätigte Modell die Abrechnung nach Taxameter ist, wird das Taxameter bei Ankunft des Fahrers an der ersten Abhol-/Einkaufsstelle eingeschaltet und bleibt bis zur endgültigen Liefer-/Zahlungsadresse eingeschaltet. Bei einem nicht standardmäßigen, hochwertigen oder heiklen Auftrag werden die wesentlichen Bedingungen und die Art der Abrechnung vor Beginn geklärt.

7. Alkohol, Tabakwaren und sonstige altersbeschränkte Waren werden nur bereitgestellt, wenn dies rechtmäßig ist. Der Besteller und der Empfänger müssen das maßgebliche Alter erreicht haben; im Zweifelsfall kann der Fahrer einen Ausweis verlangen und die Übergabe verweigern. Der Kunde trägt das Risiko für nachgewiesene Aufwendungen, die getätigt wurden, bevor feststand, dass eine rechtmäßige Übergabe unmöglich ist, es sei denn, die Ursache liegt im Verschulden des Fahrers/von ONE.

8. Bei Apothekenprodukten erbringt ONE keine medizinische Beratung. Der Kunde muss das genaue Produkt angeben; der Fahrer stellt keine Diagnose, schlägt keine Behandlung vor und ersetzt kein Produkt ohne ausdrückliche Bestätigung. Verschreibungspflichtige Produkte werden nur besorgt, wenn das Gesetz und die Apotheke die konkrete Art der Abholung zulassen und die erforderlichen Unterlagen/Vollmachten vorliegen; der Fahrer kann ablehnen.

9. Aufträge für rechtswidrige, verbotene oder offensichtlich gefährliche Waren werden nicht ausgeführt.

10. Ist der Empfänger nicht mit dem Besteller identisch, verwendet der Fahrer dessen Daten ausschließlich für die Lieferung und gibt die Identität des Bestellers nicht preis, es sei denn, der Kunde hat dies ausdrücklich angewiesen.

VIII.DRINK & DRIVE

1. Bei Drink & Drive bietet ONE den Auftrag ausschließlich Fahrern an, die den Filter „Drink & Drive“ freiwillig aktiviert haben und nach den anwendbaren Kriterien für Erfahrung und Sicherheit vorab zugelassen wurden. Der zugelassene Fahrer führt das Fahrzeug des Kunden bis zur bestätigten Adresse. Nach Abschluss organisiert der Fahrer seine Rückkehr selbst, ohne zusätzliche Verpflichtung für den Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Der aktuelle Preis und die Bedingungen der Leistung werden auf taxi1.bg veröffentlicht. Vor Beginn prüft der Fahrer die aktuellen Bedingungen auf der Website und bestätigt sie für den konkreten Auftrag. Nach der Bestätigung ändert sich der Preis für diesen Auftrag nicht allein deshalb, weil die Website später aktualisiert wurde.

3. Der Kunde erklärt, dass er berechtigt ist, das Fahrzeug zum Führen zu überlassen, und dass ihm keine rechtliche, technische oder versicherungsrechtliche Beschränkung bekannt ist, die das Führen unzulässig macht. Der Kunde hat die Schlüssel, die erforderlichen Dokumente sowie ausreichend Kraftstoff/Ladung für die Strecke bereitzustellen.

4. Vor Fahrtantritt kann der Fahrer eine kurze Inaugenscheinnahme durchführen und eine begrenzte Anzahl von Fotos des Fahrzeugs, der sichtbaren Schäden sowie des Armaturenbretts/Kilometerstands/Kraftstoffstands anfertigen, um das Risiko eines Streits zu verringern. Die Fotos werden ausschließlich zur Ausführung und zum Nachweis der Leistung verwendet und gemäß der Datenschutzerklärung verarbeitet. Wird eine angemessene Überprüfung verweigert, kann der Fahrer die Leistung ablehnen.

5. Der Fahrer kann ablehnen bei einem offensichtlichen Defekt, einer Warnanzeige, fehlender/zweifelhafter Nutzungsberechtigung, einem Fahrzeug oder einer Modifikation außerhalb seiner Kompetenz, gefährlichen Bedingungen, Aggression, Druck zu einem Gesetzesverstoß oder einem sonstigen berechtigten Sicherheitsgrund.

6. ONE garantiert nicht, wie eine freiwillige Versicherung/Kaskoversicherung den konkreten Fall behandeln wird. Dies entbindet den Fahrer nicht von seiner Verantwortung, das Fahrzeug rechtmäßig und sorgfältig zu führen.

IX.Änderungen, Stornierung, Nichterscheinen und Verspätung

1. Änderungen und Stornierungen eines Auftrags erfolgen über ONE. Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Ausführung auswirken, unverzüglich mit.

2. Wenn das Fahrzeug an der angegebenen Adresse eintrifft, markiert der Fahrer „An der Adresse angekommen“. Das System benachrichtigt den Kunden durch einen Systemanruf, dass das Fahrzeug vor Ort ist.

3. Ab dem Zeitpunkt der Systembenachrichtigung stehen dem Kunden 5 Minuten kostenlose Wartezeit zur Verfügung. Während dieser 5 Minuten wird das Taxameter nicht für Wartezeit gestartet.

4. Erscheint der Kunde nicht innerhalb von 5 Minuten, markiert der Fahrer „Kunde nicht erschienen“, und der diensthabende Disponent setzt sich mit dem Kunden in Verbindung und klärt, ob der Auftrag storniert wird oder der Kunde eine kostenpflichtige Wartezeit wünscht.

5. Bei Stornierung storniert der Disponent den Auftrag und gibt den Fahrer frei. Bei ausdrücklicher Zustimmung zu einer kostenpflichtigen Wartezeit benachrichtigt der Disponent den Fahrer, und ab diesem Zeitpunkt schaltet der Fahrer das Taxameter ein; die Wartezeit wird nach dem anwendbaren Tarif berechnet.

6. Erscheint der Kunde, wird die Fahrt normal fortgesetzt. Erscheint der Kunde auch nach einer zusätzlichen angemessenen Zeit nicht, benachrichtigt der Fahrer den Disponenten, und der Auftrag kann vom Disponenten storniert werden.

7. Ist eine Verbindung zum Disponenten vorübergehend aus technischen Gründen nicht möglich, folgt der Fahrer dem internen Verfahren von ONE für dokumentierte Kontaktversuche und die Freigabe vom Auftrag.

X.Ausführung, Sicherheit und Ablehnung

1. Der Fahrer erbringt die Leistung unter Einhaltung des Gesetzes, der Sicherheit und der Parameter des Auftrags und kann diese bei tatsächlicher Gefahr, Aggression, gefährlicher Ladung/gefährlichem Gepäck, einem rechtswidrigen Verlangen oder einem sonstigen gesetzlichen Grund ablehnen oder abbrechen.

XI.Gepäck, Haustiere und besondere Anforderungen

1. Sperriges/besonderes Gepäck, ein Haustier, die Notwendigkeit einer Kartenzahlung, eine Vignette oder eine sonstige besondere Anforderung sind vorab anzugeben, damit das System einen Fahrer mit einem passenden aktiven Filter/Merkmal suchen kann. Der Kunde haftet für nachgewiesene Schäden und außergewöhnliche Verschmutzungen, die von ihm, von Begleitpersonen, durch Gepäck oder durch ein Tier verursacht wurden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

XII.Kinder und minderjährige Fahrgäste

1. Die Plattform wird von volljährigen Personen genutzt. Ein volljähriger Kunde kann eine Leistung für einen minderjährigen Fahrgast beauftragen und stellt die erforderlichen zutreffenden Daten und Kontaktangaben zur Verfügung. Der Bedarf an einem Kindersitz/einer Sitzerhöhung ist, soweit zutreffend, vorab anzugeben.

XIII.Dashcams in den Fahrzeugen

1. ONE verpflichtet die Partnerfahrer nicht zur Verwendung einer Dashcam. Verwendet ein einzelner Fahrer/Beförderer eine Kamera, muss er die anwendbaren Datenschutzvorschriften einhalten und den Fahrgast durch ein sichtbares Hinweisschild sowie durch Zugang zu vollständigen Informationen unterrichten.

2. Handelt es sich bei der Kamera um ein eigenes System des Fahrers/Beförderers und legt ONE weder die Zwecke noch die Art und Weise der Aufzeichnung fest und hat ONE keinen ständigen Zugriff auf die Aufzeichnungen, tritt ONE nicht als Verantwortlicher für diese Aufzeichnungen auf. Wird ONE im Rahmen einer Beschwerde/eines Vorfalls eine konkrete Aufzeichnung zur Verfügung gestellt, verarbeitet ONE die erhaltene Kopie ausschließlich für den betreffenden Zweck.

XIV.Verhalten im Fahrzeug und Schäden

1. Handlungen, die das Fahren behindern oder eine Gefahr verursachen, sind untersagt. Rauchen, der Konsum von Betäubungsmitteln und aggressives Verhalten im Fahrzeug sind untersagt.

XV.Beschwerden und Beweismittel

1. Bei einem Problem benachrichtigt der Kunde ONE so bald wie möglich und gibt Datum, Uhrzeit, Route/Auftrag, Telefonnummer und eine Beschreibung an. ONE kann Systemdaten, die Audioaufzeichnung eines Dispositionsgesprächs, eine Stellungnahme des Fahrers und, soweit erforderlich und rechtmäßig, relevante Videoaufzeichnungen oder Fotos prüfen.

2. ONE kann den Zugang eines Fahrers zu Aufträgen bei einer schwerwiegenden Sicherheitsmeldung oder einem Reputationsrisiko bis zur Klärung des Falls vorübergehend beschränken. ONE stellt keine strafrechtliche Schuld fest; Daten über eine mögliche Straftat werden den zuständigen Behörden auf gesetzlicher Grundlage übermittelt.

XVI.Fundsachen

1. Ein Kunde, der nach einer Fahrt das Fehlen eines Gegenstands feststellt, soll ONE so bald wie möglich benachrichtigen und Datum/Uhrzeit, die ungefähre Route oder Adressen, Telefonnummer/Auftrag sowie eine ausreichende Beschreibung des Gegenstands und seiner besonderen Merkmale angeben. Die Abgabe einer Meldung bedeutet nicht, dass der Gegenstand gefunden wurde oder sich bei ONE/dem Fahrer befindet.

2. Bei einem aufgefundenen Gegenstand ist der Fahrer verpflichtet, die Dispositionszentrale zu benachrichtigen, und ONE erfasst den Fall in einem Fundsachenbuch. ONE kann die Fahrtdaten und die Beschreibung abgleichen, bevor ONE das Vorhandensein bestätigt oder Einzelheiten über den Gegenstand offenlegt.

3. Befindet sich der Gegenstand noch beim Fahrer, koordiniert der Disponent die Rückgabe. Auf Wunsch des Kunden und sofern es dem Fahrer möglich ist, kann der Gegenstand als nachverfolgbare Leistung über ONE zugestellt werden; ist eine Abrechnung nach Taxameter anwendbar, zahlt der Kunde die durchgeführte Fahrt nach dem geltenden Tarif. Ist eine Zustellung nicht möglich, übergibt der Fahrer den Gegenstand innerhalb der kürzesten angemessenen Frist im Büro von ONE.

4. Ein im Büro abgegebener Gegenstand wird während der Geschäftszeiten nach einer angemessenen Prüfung der Identität und der Zugehörigkeit ausgehändigt. Der Kunde beschreibt die besonderen Merkmale und legt erforderlichenfalls einen Ausweis zur Prüfung vor. ONE fertigt allein wegen der Aushändigung des Gegenstands keine Kopie des Ausweises an. Der Empfang wird durch Unterschrift auf einem Übergabe-/Übernahmeprotokoll bestätigt.

5. ONE kann die Aushändigung verweigern, wenn die Person nicht in angemessener Weise nachweisen kann, dass sie Eigentümer/berechtigter Empfänger ist, oder wenn ein Streit zwischen mehreren Personen besteht. In einem solchen Fall wird der Gegenstand nach Maßgabe des anwendbaren Rechts und der Weisungen der zuständigen Behörden verwahrt/übergeben.

6. Ist der Eigentümer nicht bekannt, kann er nicht ermittelt werden oder wird der Gegenstand nicht abgeholt, wendet ONE die gesetzliche Regelung für Fundsachen an und kann den Gegenstand der zuständigen Gemeindestelle oder einer anderen zuständigen Behörde übergeben. ONE übernimmt keine Verpflichtung zu einer unbefristeten privaten Aufbewahrung.

7. ONE und der Fahrer garantieren nicht das Auffinden oder die Rückgabe eines Gegenstands, von dem der Kunde behauptet, dass er im Fahrzeug zurückgelassen wurde. Dies beschränkt nicht die Haftung für ein nachgewiesenes schuldhaftes Handeln oder Unterlassen von ONE oder des konkreten Fahrers/Beförderers, die nach dem Gesetz nicht ausgeschlossen werden kann.

8. Die bei der Meldung und der Übergabe erhobenen Daten werden ausschließlich zur Identifizierung der Fahrt und des Gegenstands, zur Kontaktaufnahme, zum Nachweis der Übergabe, zur Beilegung von Streitigkeiten und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten gemäß der Datenschutzerklärung verwendet.

XVII.Personenbezogene Daten

1. ONE verarbeitet personenbezogene Daten zur Annahme und Ausführung von Aufträgen, zur Kommunikation, für die Sicherheit, zur Bearbeitung von Beschwerden, zur Qualitätskontrolle und zur Verwaltung der Leistung, sofern eine anwendbare Rechtsgrundlage besteht.

1.1. Erforderlichenfalls werden die Parameter des Auftrags mit Profilfiltern und betrieblichen Merkmalen der Fahrer abgeglichen, um den Auftrag ausschließlich geeigneten Fahrern anzubieten.

2. Daten zu einem konkreten Auftrag können dem zugewiesenen Fahrer/Beförderer im erforderlichen Mindestumfang zur Verfügung gestellt werden. Bei Room Service an einen Dritten kann dies Name/Telefonnummer/Adresse des Empfängers umfassen; bei Drink & Drive – Daten zum Fahrzeug und eine begrenzte Anzahl von Fotos seines Zustands.

3. Bei einem Auftrag aus einer Apotheke sollen ONE und der Fahrer keine Diagnose oder sonstigen medizinischen Informationen verlangen, wenn diese nicht erforderlich sind; der Kunde gibt das Produkt und die praktischen Parameter des Auftrags an.

4. Ausführliche Informationen zur Aufzeichnung von Dispositionsgesprächen, zu den Fristen und zu den Rechten sind in der Datenschutzerklärung auf taxi1.bg enthalten.

XVIII.Schlussbestimmungen

1. Die aktuelle Fassung wird auf taxi1.bg veröffentlicht und gilt für Aufträge, die nach dem Datum ihres Inkrafttretens erteilt werden, es sei denn, das Gesetz oder ein bereits bestätigter Auftrag erfordert etwas anderes.

2. Für nicht geregelte Fragen gilt bulgarisches Recht. Keine Bestimmung dieser Bedingungen schränkt unabdingbare Rechte der Verbraucher ein.

3. Streitigkeiten werden zunächst durch Verhandlungen beigelegt und, falls dies nicht möglich ist, vom zuständigen Gericht im ordentlichen Verfahren entschieden.